Aktuelle Entwicklungen und News

Als Mediatorin und Rechtsanwältin informiere ich Sie regelmäßig zu aktuellen Urteilen und interessanten Themen rund um meine Fachgebiete. Erfahren Sie hier mehr zu relevanten Rechtsthemen und rund um die Mediation. Sie benötigen Hintergrundwissen oder den Rat eines Fachmanns? Dann stellen Sie mir gern eine unverbindliche Anfrage.

Mediation

Alles was Recht ist

Kündigungsmöglichkeiten des Vermieters bei Zahlungsverzug des Mieters

In zwei Fällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass eine vom Vermieter zusätzlich zur fristlosen Kündigung hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung, die auf demselben Sachverhalt beruht, wirksam ist.

Befindet sich der Mieter in Zahlungsverzug mit – vereinfacht ausgedrückt – zwei Monatsmieten, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Es greift dann die sogenannte Schonfristzahlung bzw. unverzügliche Aufrechnung durch den Mieter oder Verpflichtungserklärung einer öffentlichen Stelle. Dieses bedeutet, dass der Vermieter die Räumung der Wohnung dann nicht verlangen kann, wenn noch vor der Klageerhebung der Mieter seine Mietrückstände vollständig ausgeglichen hat.

 

Nach Auffassung der Berufungsgerichte gingen die hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen „ins Leere“, weil nach Ausspruch der fristlosen Kündigung kein Mietverhältnis mehr bestanden habe.

 

Der BGH hat die Entscheidungen der Berufungsgerichte aufgehoben. Er ist der Auffassung, dass die ursprünglich wirksame fristlose Kündigung aufgrund der Schonfristzahlung etc. nach Zugang der Kündigung nachträglich unwirksam wird.  

 

Quelle: Juris / Pressemitteilung des BGH Nr. 155/2018 vom 19.9.2018

Weiterlesen …

Nachrichten zum Thema Recht - DATEV

Notarzt ist sozialversicherungspflichtig

Die Tätigkeit als Notarzt im Rettungsdienst ist eine abhängige Beschäftigung und unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. Dies hat das SG Dortmund entschieden (Az. S 34 BA 58/18).

Erfolglose Klage gegen Tierhaltungsverbot

Das VG Trier hat entschieden, dass einer Tierhalterin, bei der über viele Jahre hinweg Missstände in den Bereichen Ernährung, Pflege und Haltung unterschiedlicher Tiere festgestellt wurden, ein behördliches Tierhaltungs- und Betreuungsverbot auferlegt werden kann (Az. 8 K 2481/19.TR).

Über 5.000 Euro Schadensersatz und Schmerzensgeld nach Biss durch freilaufenden Hund

Das OLG Karlsruhe hat einem Hundehalter wegen einer Bissverletzung am Kopf ein Schmerzensgeld i. H. v. 2.000 Euro und Ersatz für Verdienstausfall i. H. v. 3.100 Euro zugesprochen (Az. 7 U 86/18).

Grenzen bei Haftung von Hundehaltern präzisiert

Das LG Osnabrück entschied, dass es nicht in jedem Fall auch zu einer Haftung der Tierhalter führt, wenn mehrere Hunde aufeinander treffen und die Reaktionen der Tiere nicht immer vorhersehbar sind (Az. 8 O 1022/19).

Bundesrat äußert sich zu geplanter Angehörigen-Entlastung

Der Bundesrat hat die Pläne der Bundesregierung beraten, erwachsene Kinder pflegebedürftiger Eltern finanziell zu entlasten: Zukünftig sollen die Sozialhilfeträger auf das Einkommen der Kinder erst dann zurückgreifen dürfen, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro übersteigt.

DATEV eG
Aktuellen Nachrichten aus dem Bereich Recht